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Die Lieferungen und Leistungen der BFS Service GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die BFS Service GmbH schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der BFS Service GmbH.
Die Angebote der BFS Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragserteilung und -annahme zustande. Das Recht zu Teillieferung und deren Fakturierung bleibt der BFS Service GmbH ausdrücklich vorbehalten.
Die Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Im Rahmen des SEPA-Firmenlastschriftmandats ist die BFS Service GmbH dazu berechtigt Lastschriftzahlungen zu veranlassen, um Beträge aus Zahlungsverpflichtungen des Kunden einzuziehen. Der Kunde wird über den Betrag und den Fälligkeitstermin einer Lastschriftzahlung im Kundenportal (geschützter Kundenbereich) vorab informiert. Für die notwendige Vorabinformation stimmt der Kunde zu, dass diese spätestens einen Werktag vor dem Fälligkeitstermin erfolgt.
Über den aktuellen Factoring-Kontostand und über Geldbewegungen wird der Kunde über das Kundenportal der BFS Service GmbH informiert. Die schriftlichen Unterlagen der BFS Service GmbH sowie die Kontostände im Kundenportal gelten als anerkannt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 90 Tagen schriftlich widerspricht.
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der BFS Service GmbH bis zur vollständigen Bezahlung.
Die Haftung der BFS Service GmbH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den Erwerbspreis (ohne Mehrwertsteuer) desjenigen Vertragsproduktes begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht. Die BFS Service GmbH haftet nicht für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch die BFS Service GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Die BFS Service GmbH haftet nicht für ausgebliebene Erklärungen und für unrichtige Angaben ihrer Referenten. Fällt ein angekündigter Referent aus, wird die BFS Service GmbH, soweit möglich, einen Ersatzreferenten stellen. Bereits geleistete Zahlungen an die BFS Service GmbH werden bei Ausfall eines Seminars voll erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Sollten Produkte der BFS Service GmbH in Teilen oder gesamt veröffentlicht oder darauf Bezug genommen werden, ist der Haftungsausschluss der BFS Service GmbH Dritten gegenüber anzugeben.
Die BFS Service GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die BFS Service GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
Stand: 02.12.2016