Allgemeine Geschäftsbedingungen
| 1. | Geltungsbereich |
Die Lieferungen und Leistungen der Betriebs- und Finanzwirtschaftlicher Service GmbH, nachfolgend BFS Service GmbH, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die BFS Service GmbH schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der BFS Service GmbH. |
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2. |
Lieferungen und Leistungen |
Die Angebote der BFS Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragserteilung und -annahme zustande. |
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| Das Recht zu Teillieferung und deren Fakturierung bleibt der BFS Service GmbH vorbehalten. | |
Bei Seminaren ist der Rücktritt von einer durch die BFS Service GmbH bestätigten Anmeldung kostenfrei, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird, Rücktritt oder Ersatzteilnehmer sind schriftlich mitzuteilen. Der Rücktritt ist bis spätestens 18 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei. Bei einem späteren Rücktritt werden 50% der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers werden die vollen Seminargebühren fällig. Die BFS Service GmbH behält sich das Recht vor, geplante Seminartermine zu verschieben oder abzusagen. |
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3. |
Preise und Zahlungsbedingungen |
Es gelten die jeweils gültigen Produktpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird dem Kunden entsprechend berechnet. Die Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. |
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4. |
Eigentumsvorbehalt |
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der BFS Service GmbH bis zur vollständigen Bezahlung. |
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5. |
Gewährleistung und Haftung |
Die Haftung der BFS Service GmbH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den Erwerbspreis (ohne Mehrwertsteuer) desjenigen Vertragsproduktes begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht. |
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Die BFS Service GmbH haftet nicht für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. |
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch die BFS Service GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. |
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Die BFS Service GmbH haftet nicht für ausgebliebene Erklärungen und für unrichtige Angaben ihrer Referenten. |
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Fällt ein angekündigter Referent aus, wird die BFS Service GmbH, soweit möglich, einen Ersatzreferenten stellen. Bereits geleistete Zahlungen an die BFS Service GmbH werden bei Ausfall eines Seminars voll erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. |
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6. |
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter |
Die BFS Service GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die BFS Service GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. |
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7. |
Allgemeine Bestimmungen |
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. |
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. |