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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der BFS SERVICE GMBH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen

Anderslautende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die BFS SERVICE GMBH schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der BFS SERVICE GMBH.

2.

Lieferungen und Leistungen
2.1. Die Angebote der BFS SERVICE GMBH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
2.2. Das Recht zu Teillieferung und deren Fakturierung bleibt der BFS SERVICE GMBH ausdrücklich vorbehalten.
2.3. Bei Seminaren ist der Rücktritt von einer durch die BFS SERVICE GMBH bestätigten Anmeldung kostenfrei, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird, Rücktritt oder Ersatzteilnehmer sind schriftlich mitzuteilen.
Der Rücktritt bis spätestens 21 Arbeitstage vor Seminarbeginn ist kostenfrei.
Bei einem späteren Rücktritt werden 50% der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers werden die vollen Seminargebühren fällig. Die BFS SERVICE GMBH behält sich das Recht vor, geplante Seminartermine zu verschieben oder abzusagen.
2.4. Bei Seminar- und Vortragsveranstaltungen haftet die BFS SERVICE GMBH nicht für ausgebliebene Erklärungen und für unrichtige Angaben ihrer Referenten.

3.

Abnahme und Gefahrübergang
3.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein/Rechnung zu Überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
3.2. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über.

4.

Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste. Porto, Verpackung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden dem Kunden entsprechend berechnet.
4.2. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

5.

Eigentumsvorbehalt
5.1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der BFS SERVICE GMBH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag.
5.2. Für Testzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der BFS SERVICE GMBH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der BFS SERVICE GMBH benutzt werden.

6.

Gewährleistung und Haftung
6.1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand dieser Gewährleistungen ist jedoch ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

6.2.

Die BFS SERVICE GMBH gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Erwerber keine Material- und Herstellungsfehler hat.
6.3. Nimmt der Erwerber die BFS SERVICE GMBH auf Gewährleistung in Anspruch, so wird diese während einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist den fehlerhaften Programmträger ersetzen. Die Frist beginnt mit der Übergabe des Programmpaketes an den Erwerber.
6.4. Der Erwerber hat den fehlerhaften Programmträger unfrei, aber auf seine Gefahr zur BFS SERVICE GMBH zu versenden.
6.5. Wird ein Fehler im Sinne der Ziffer 6.2. nicht in angemessener Zeit durch Ersatzlieferung beseitigt, wird die BFS SERVICE GMBH nach Wahl des Erwerbers
  • Das fehlerhafte Programmpaket zurücknehmen und dem Erwerber den Erwerbspreis erstatten oder ihm
  • eine Minderung des Erwerbspreises einräumen.
6.6. Für die Fehlerfreiheit der Programme kann aus den in Ziffer 6.1. genannten Gründen keine Gewährleistung übernommen werden. Insbesondere übernimmt die BFS SERVICE GMBH keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Erwerbers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeitet. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Erwerber.
6.7. Ist das Programm nicht brauchbar im Sinne von Ziffer 6.1. und gelingt es der BFS SERVICE GMBH innerhalb angemessener Zeit nicht, diesen Zustand zu berichtigen, kann der Erwerber das Programmpaket an die BFS SERVICE GMBH gegen Erstattung des Erwerbspreises zurückgeben.
6.8. Eine über den Umfang der Ziffer 6.1. bis 6.6. hinausgehende Gewährleistung übernimmt die BFS SERVICE GMBH nicht. Die Haftung der BFS SERVICE GMBH für eine Verletzung ihrer hiermit übernommenen Verpflichtung ist wie folgt begrenzt.
a. Die Haftung der BFS SERVICE GMBH ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den Erwerbspreis (ohne Umsatzsteuer) desjenigen Programmpakets begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht.
b. Die BFS SERVICE GMBH haftet nicht für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.
c. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse der Buchstaben a. und b. gelten nicht für Schäden, die durch die BFS SERVICE GMBH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
d. Die Haftung der BFS SERVICE GMBH für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
6.9. Fällt ein angekündigter Referent aus, wird die BFS SERVICE GMBH, soweit möglich, einen Ersatzreferenten stellen. Bereits geleistete Zahlungen werden bei Ausfall eines Seminars voll erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

7.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
7.1. Die BFS SERVICE GMBH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die BFS SERVICE GMBH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.2. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die BFS SERVICE GMBH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8.

Allgemeine Bestimmungen
8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.